AGB's

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für vorliegenden Vertrag sowie auch alle zukünftigen Geschäftsverbindungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen jeweils einer schriftlichen Bestätigung und werden weder durch unser Schweigen noch unsere Lieferung Vertragsinhalt.

1.2 Wir widersprechen hiermit ausdrücklich allen Geschäftsbedingungen des Bestellers.


2 Angebote, Unterlagen und gewerbliche Schutzrechte

2.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend, mit einer Bindefrist von 3 Monaten ab Erstelldatum. Die von uns unterbreiteten Angebote sind von vertraulicher Natur und nicht für Dritte bestimmt, sofern nicht ausdrücklich von uns genehmigt.

 

2.2 Sofern im Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt, gelten für alle technischen Daten, Werkstoffangaben usw. die branchenüblichen Näherungswerte. Benachrichtigungen im Abänderungsfall werden nur vorgenommen, wenn eine Beschaffenheitsgarantie betroffen ist.

2.3 Die in Katalogen, Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen sowie auf Datenträgern enthaltenen Angaben sind vom Besteller vor Übernahme und Anwendung auf die Eignung für die geplante Anwendung zu überprüfen. Dies gilt auch für die Auswahl geeigneter Materialien. Der Besteller hat sich über die Verwendungsmöglichkeiten des Produktes zu informieren.

2.4 Wir sind nicht verpflichtet, An- und/oder Vorgaben des Bestellers auf ihre Richtigkeit und/oder rechtliche Konformität zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Besteller die Gewähr.

2.5 Zeichnungen, Entwürfe und Diskussionsbeiträge, die im Rahmen von im Zuge der Vertragsverhandlungen erbrachten Beratungsleistungen entworfen werden, sind unverbindlich. Ansprüche gleich welcher Art kann der Besteller aus solchen Unterlagen oder Leistungen uns gegenüber nicht geltend machen, es sei denn, wir hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.


3 Auftrag

3.1 Aufträge gelten erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung durch uns als angenommen. Maßgebend für den Inhalt des damit zustande gekommenen Vertrages und Art und Inhalt des Auftrages ist der Text der Auftragsbestätigung. Der Besteller ist verpflichtet, diese in allen Teilen zu prüfen und etwaige Abweichungen unverzüglich schriftlich zu rügen.


4 Lieferzeit und -umfang

4.1 Liefertermine werden selbstverständlich nach Liefermöglichkeit den Kundenwünschen angepasst. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt des Weiteren die Einhaltung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere etwaiger Zahlungsverpflichtungen, voraus.

4.2 Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt und ähnlichen, von uns nicht zu vertretenden und nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie Verweigerung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, besondere Umstände bei Zulieferanten etc. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum der Behinderung.

4.3 Wir haften in Fällen der Nichteinhaltung des Liefervertrages oder verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns gesetzten Frist, nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

4.4 Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Frist bleibt unberührt. Die Rücktrittserklärung kann nur schriftlich erfolgen.

4.5 Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Besteller zumutbar.


5 Lieferort, Gefahrenübergang, Verpackung

5.1 Wir liefern frei Haus (CPT) innerhalb Deutschlands, ab Werk (ex works/EXW) außerhalb Deutschlands. Die Gefahr geht jedoch in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Käufer über.

5.2 Auf Wunsch und auf Kosten des Käufers wird die Sendung von uns gegen Bruch-, Transport- und Feuerschaden versichert und nach seiner Anweisung versandt.

5.3 Wir liefern entsprechend der Verpackungsordnung mit RESY gekennzeichnete Verpackungen.


6 Preise

6.1 Die in der Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich. Preise noch nicht ausgelieferter Waren können jedoch geändert werden, wenn wesentliche Umstände, wie z.B. Änderungen von Zollsätzen, Steuern, Währungskrisen oder andere einschneidende Maßnahmen die Lieferung zum ursprünglichen Preis unzumutbar machen.

6.2 Der Mindestauftragswert beträgt € 150,-. Bei einem Bestellwert kleiner € 150,- berechnen wir eine Aufwandspauschale von € 30,-.


7 Zahlungsbedingungen

7.1 Innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tage ohne jeden Abzug. Nach Ablauf der Zahlungsfrist behalten wir uns vor, Mahnkosten und Verzugszinsen zu berechnen. Ausländische Bankspesen werden von uns nicht übernommen. Im Einzelfall behalten wir uns eine Bonitätsprüfung und eine eventuelle Änderung der Zahlungsbedingungen vor.


8 Haftung für Sachmängel

8.1 Der Käufer muss offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung mitteilen. Eine kürzere Prüfungspflicht nach § 377 HGB wird dadurch nicht betroffen.

8.2 Mängel, die uns innerhalb von 24 Monaten nach Gefahrenübergang angezeigt werden, bessern wir nach eigener Wahl nach oder liefern Ersatz, wozu wir auch nach wiederholter erfolgloser Nachbesserung berechtigt sind. Uns ist hierzu angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zu, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

8.3 Für Mängel, die vor dem Einbau oder der Verarbeitung vom Besteller mit zumutbarem Aufwand hätten festgestellt werden können, entfallen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung, sobald das Produkt verarbeitet oder eingebaut ist.

8.4 Eine Gewähr für eine bestimmte Lebensdauer der Produkte, insbesondere unter erschwerten und vorher nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird von uns nicht übernommen. Ansprüche bei vorzeitiger Zerstörung sind ausgeschlossen.

8.5 Durch Instandsetzung der gelieferten Ware werden die ursprünglichen Gewährleistungsfristen weder gehemmt noch unterbrochen

8.6 Für Produkte, die nach Zeichnungen oder Spezifikationen des Bestellers angefertigt worden sind, übernehmen wir nur eine Sachmängelhaftung auf spezifikationsgerechte Ausführung.

8.7 Die Sachmängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, Verschleißteile oder auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, oder durch nicht spezifikations- oder vertragsgerechten Einsatz entstanden sind.

8.8 Die Haftung für Sachmängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ist ebenfalls ausgeschlossen.


9 Warenrücksendung


9.1 Eine Rücknahme von Waren wird ausdrücklich nur nach vorheriger Genehmigung durch burster akzeptiert.

9.2 Nicht von burster genehmigte Warenrücksendungen werden unfrei an den Absender zurück gesendet.

9.3 Kundenspezifisch hergestellte Produkte sind von einer Warenrücksendung grundsätzlich ausgeschlossen.

9.4 Administrative Aufwendungen für Wareneingangsprüfung und sonstiges Handling werden mit einer Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt.

9.5 Transportkosten für Warenrücksendungen sind grundsätzlich vom Rücksender zu tragen.


10 Haftung

10.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung oder auf Ersatz von Mängel- oder Mängelfolgeschäden, wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten oder auf entgangenen Gewinn – sind ausgeschlossen.

10.2 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – gleich aus welchem Rechtsgrund – haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wir haften nicht bei leichter Fahrlässigkeit.

10.3 Verletzen wir schuldhaft eine Kardinalpflicht oder eine wesentliche Vertragspflicht, dann ist die Haftung auf den Ersatz des typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

10.4 Die Haftung ist insoweit nicht ausgeschlossen, als eine Haftpflichtversicherung besteht und diese Ersatz leistet. Unberührt bleiben auch Ansprüche auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

10.5 Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.


11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur endgültigen Bezahlung unser Eigentum. Im Falle der Be- oder Verarbeitung darf die Weiterveräußerung derselben durch den Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgen. Zu anderen Verfügungen, wie z.B. Verpfändung, Sicherheitsübereignung etc., ist der Besteller nicht berechtigt.

11.2 Werden die von uns gelieferten Waren mit anderen Gegenständen verarbeitet, so tritt der Käufer bereits jetzt sein Eigentums- oder Miteigentumsrecht sowie die aus der Verarbeitung resultierenden Forderungen an Dritte an uns ab. Der Eigentumsvorbehalt wird durch Teilzahlungen dritter Personen, insbesondere durch Zahlung von Wechselgiranten, nicht berührt. Der Käufer haftet trotz unseres Eigentumsvorbehalts für den Verlust und die Verschlechterung der gelieferten Waren.


12 Instandsetzungen

12.1 Eine Instandsetzung erfolgt ohne Gewähr, wenn kein Mängelbericht vorliegt.

12.2 Bei mangelhafter Instandsetzung sind offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen zu reklamieren. Beanstandete verdeckte Mängel, die gemäß unserem Reparaturbericht beseitigt sein sollten, sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, hier 12 Monate, geltend zu machen.


13 Gerichtsstand

13.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (UNCITRAL-Kaufrecht). Die Vertragssprache ist deutsch.

13.2 Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand 76593 Gernsbach.


14 Allgemeinklausel

14.1 Eine Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der anderen Paragraphen. Sollte eine Regelung unwirksam sein oder werden, so werden die Vertragspartner die unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.


Stand 2013-09


burster präzisionsmesstechnik gmbh & co kg
Talstraße 1-5
76593 Gernsbach
DEUTSCHLAND

Fon: (+49) 07224-6450
Fax: (+49) 07224-645-88
info@burster.de
www.burster.de

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